NutzungsvertragPDF herunterladen

für die Plattform www.servicehistorie.at

zwischen

Oe Service GmbH
Dr.-Franz-Palla-Gasse 21, 9020 Klagenfurt, Österreich
FN 496886 s, LG Klagenfurt
(im Folgenden “OE Service” oder “Anbieter”)

und

den Nutzern der Plattform www.servicehistorie.at, soweit es sich hierbei um volljährige, natürliche Personen mit Wohnsitz in Österreich handelt
(im Folgenden “Nutzer” oder “Kunde”)

wird folgender Nutzungsvertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die einmalige Inanspruchnahme eines digitalen Dienstes durch den Nutzer zur Abfrage der offiziellen digitalen Servicehistorie eines in Österreich zugelassenen Fahrzeugs, das sich im Eigentum des Nutzers befindet.
Die Dienstleistung umfasst insbesondere die Prüfung der Besitzverhältnisse durch Vorlage geeigneter Nachweise, den Abruf der Servicehistorie direkt vom Hersteller sowie die Übermittlung des entsprechenden Berichts an den Nutzer.

§ 2 Voraussetzungen der Nutzung

Die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich Personen vorbehalten, die das jeweilige Fahrzeug auf sich zugelassen haben und volljährig sind. Firmenwagen oder Leasingfahrzeuge sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Der Nutzer hat zum Nachweis seiner Berechtigung einen gültigen Lichtbildausweis sowie den Zulassungsschein des betroffenen Fahrzeugs über die Plattform hochzuladen. OE Service prüft die Dokumente durch den Einsatz geeigneter Verfahren auf Übereinstimmung mit den Fahrzeugdaten.

§ 3 Vertragsabschluss und Vertragserfüllung

Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe https://stripe.com. Unterstützte Zahlungsmethoden sind auf der Website ersichtlich. Die jeweils aktuellen Preise für die Nutzung des Dienstes werden auf der Website www.servicehistorie.at veröffentlicht und bei etwaigen Änderungen aktualisiert. Mit Durchführung der Zahlung erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit dem jeweils geltenden Preis einverstanden. Eine nachträgliche Preisreklamation ist ausgeschlossen.
Verfügt das betroffene Fahrzeug über kein digitales Servicebuch (DSB) , erfolgt keine Verrechnung. Verfügt hingegen das betroffene Fahrzeug grundsätzlich über ein DSB, ist dieses bislang allerdings nicht befüllt worden, wird dem Nutzer ein entsprechendes Dokument (leere Fahrzeughistorie oder Bestätigung, dass das DSB im System des Herstellers bislang nicht befüllt wurde) übermittelt und es besteht dennoch Zahlungspflicht, da die Leistung des Anbieters erbracht wurde.

§ 5 Haftung

OE Service haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte des Serviceberichts, da diese ausschließlich aus dem System des jeweiligen Herstellers stammen.
Die Haftung des Anbieters für technische Störungen, Systemausfälle oder Datenverluste ist auf Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 6 Datenschutz

Der Nutzer erklärt sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, insbesondere Ausweisdaten und Fahrzeugdokumente, zum Zwecke der Vertragserfüllung, einverstanden. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Die Nutzerdaten werden für die Dauer von längstens sieben Jahren auf den Servern von OE Service gespeichert und anschließend gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. § 7 Widerruf und Vertragsbeendigung
Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass der Anbieter noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher gemäß § 18 Abs 1 Z 1 FAGG nicht.
Mit Bereitstellung des Serviceberichts gilt der Vertrag als erfüllt und abgeschlossen.

§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechts.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters in Klagenfurt vereinbart.

Klagenfurt, am [Datum elektronischer Zustimmung durch Nutzer]